Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Die Ludwig OHG, Segeberger Str. 140-142, 24539 Neumünster, stellt dem
Auftraggeber ein Internet-Portal zur Verfügung zur Schaltung von
Werbemaßnahmen aus TV-, Video-, Rundfunkwerbung, aus Prospekten,
Zeitungsbeilagen und sonstigen Werbemaßnahmen auf der Grundlage der
nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Geltung von dem
Auftraggeber mit Erteilung des Auftrages anerkannt wird.
2. Durch das von der Ludwig OHG zur Verfügung gestellte Internet-Portal
werden Werbemaßnahmen im Internet dargestellt. Die Ludwig OHG
verpflichtet sich, die in ihr Internet-Portal geschalteten Werbemaßnahmen
entsprechend der vereinbarten Staffellaufzeit im Internet darzustellen.
3. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die notwendigen Dateien
und sonstiges Material rechtzeitig, vollständig, fehlerfrei und den
vertraglichen Vereinbarungen entsprechend (= internet-
verwendungsfähig) von ihm in das Internet-Portal der Ludwig OHG geschaltet
werden.
Pro einzelner Werbemaßnahme kann der Auftraggeber nur eine
Geschäftsadresse angeben. Folgende technische Ausstattung
der Dateien ist notwendig (=internet-verwendungsfähig): PDF -
Dateien für die Zeitungswerbung des Werbetreibenden, die
PDF-Dateien sind komprimiert zu laden mit max. 1000 KB;
Gif - oder JPG - Dateien für das Firmenlogo des Werbetreibenden.
Empfehlung: Logo-Größe: H: 80 Pixel, b: 200 Pixel.
Hinweis:Abweichungen von dieser Logo-Größe werden vom System
automatisch proportional auf die vorgegebenen Maße skaliert (dabei
kann es zu Verzerrungen kommen). MP3 - Dateien für Radio-Werbung.
4. Der Auftraggeber schaltet die internetverwendungsfähigen Dateien
synchron zu deren Ausstrahlungstermin durch die TV- und
Rundfunkveranstalter bzw. zu deren Veröffentlichungstermin in den
Printmedien in das von der Ludwig OHG betriebenen Portal unsere-werbung.de
5. Der Auftraggeber hat den Inhalt der von ihm in das Internet-Portal
geschaltete(n) Datei(en) bei der ersten Veröffentlichung zu überprüfen
und etwaige Fehler innerhalb der ersten Einschaltungswoche zu korrigieren.
Eingaben, um den Firmennamen alphabetisch in eine möglichst bessere Position zu bringen,
sind unzulässig !
6. Die Ludwig OHG haftet nicht auf Schadenersatz, wenn der Auftraggeber wegen
fehlerhafter oder nicht verwendungsfähiger Dateien Werbemaßnahmen nicht
in das Internet-Portal von der Ludwig OHG einschalten kann. Eine Gewähr für die
Einschaltung an bestimmten Positionen, in bestimmten Zusammenhängen oder
Reihenfolgen kann nicht gegeben werden. Die Ludwig OHG haftet nicht für
Richtigkeit und Vollständigkeit oder Mängel von Inhalten, es sei denn,
Die Ludwig OHG hat die Unvollständigkeit oder einen Mangel zu vertreten.
7. Der Auftraggeber garantiert, dass sämtliche zur Verwertung der
Dateien erforderlichen Urheber-, Namensschutz und sonstigen Rechte,
die den Inhalt der geschalteten Dateien betreffen, ihm bzw. seinem
Werbetreibenden Kunden gehören oder dass diese abgelöst sind und
durch die Schaltung der Werbung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt
werden. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt
und die rechtliche Zulässigkeit der von ihm in das Internet-Portal
geschalteten Dateien und garantiert, dass die Inhalte der Werbung
nicht gegengeltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote
oder die guten Sitten verstoßen und dass Links nicht zu Inhalten führen,
die gegen geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder
die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber stellt die Ludwig OHG
von allen Ansprüchen Dritter frei. Wird die Ludwig OHG dennoch aus
seiner Werbeschaltung von Dritten in Anspruch genommen, haftet der
Auftraggeber für jeglichen der Ludwig OHG daraus entstehenden Schaden.
8. Die Ludwig OHG behält sich vor, Aufträge wegen ihrer Herkunft, ihres
Inhalts oder ihrer technischen Qualität abzulehnen.
Das Gleiche gilt für Werbung, die nach Ansicht von der Ludwig OHG gegen
geltendes Recht, gesetzliche und behördliche Verbote oder gegen
die guten Sitten verstoßen und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen
geltendes Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten
Sitten verstoßen. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es nicht.
Die Ablehnungsgründe werden unverzüglich schriftlich mitgeteilt.
9. Bei einer Minderleistung der Ludwig OHG für den Fall, dass die Ludwig OHG
diese nicht zu vertreten hat, beschränken sich Gewährleistungsansprüche des
Auftraggebers auf Verlängerung des Auftrages auf den Umfang der Minderleistung.
Fällt die Einschaltung aus wegen technischer Störungen, Virusbefall oder wegen
höherer Gewalt, verlängert sich die vertragliche Staffellaufzeit um die Ausfallzeit.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
10. Aufträge werden nach schriftlicher Auftragserteilung und Zahlungseingang verbindlich.
11. Aufträge werden entsprechend der jeweils gültigen Preisliste abgewickelt.
Die Mindestlaufzeit ab Erstschaltung im Internet-Portal beträgt 12 Monate.
Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate vor Ablauf dieser Frist.
Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die
Laufzeit jeweils um ein Jahr entsprechend der gültigen Preisliste.
12. Rechnungen für die Aufträge werden nach Auftragserteilung gern. der jeweils gültigen
Preisliste für die gesamte Mindestlaufzeit erstellt. Die Ludwig OHG kann die Abrechnung
im eigenen Namen und für eigene Rechnung durch von ihr bevollmächtigte Dritte, die für
den Auftraggeber eine werbliche Dienstleistung erbringen, vornehmen lassen. Der
Auftraggeber erklärt sich mit dieser Art der Abrechnung einverstanden. Rechnungen ür
Erstschaltungen sind vor Freischaltung ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen für alle weiteren
Schaltungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum fällig. bei Aufträgen, die
von Abrechnungsbevollmächtigten der Ludwig OHG abgerechnet werden, erfolgt die
Zahlung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum an den
Abrechnungsbevollmächtigten. bei Zahlungsverzug kommt ein verbindlicher Auftrag
nicht zustande. Die Ludwig OHG ist dann berechtigt, die in ihr Internetportal geschaltete
Werbemaßnahme des Auftraggebers wieder herauszunehmen. Die Ludwig OHG behält
sich vor, für einen ihr daraus evtl. entstehenden Schaden den Auftraggeber in Anspruch zu nehmen.
13. Preisänderungen werden dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor ihrem
Inkrafttreten per E-Mail oder per Fax/Brief bekannt gegeben. Der Auftraggeber ist für
diesen Fall berechtigt, der Erhöhung bis spätestens zwei Wochen vor dem
Erhöhungstermin schriftlich zu widersprechen. Die Ludwig OHG wird hierauf in dem
Preiserhöhungsverlangen nochmals hinweisen. Macht der Auftraggeber keinen Gebrauch
von seinem Widerspruchsrecht, so gelten mit Ablauf der vom Auftraggeber bereits
bezahlten Laufzeit die erhöhten Preise. Widerspricht der Auftraggeber dem
Preiserhöhungsverlangen, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf der vom Auftraggeber
bereits bezahlten Laufzeit.
14. Agenturvergütung: Eine Agenturvergütung von 15 % auf die Nettorechnungsbeträge
gewährt Ludwig OHG auf Nachweis der Agenturtätigkeit an von ihr anerkannte Agenturen.
15. Die Ludwig OHG haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden.
Ferner haftet die Ludwig OHG für ihr zurechenbare Personenschäden und für Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetz.
Die Ludwig OHG haftet auch für schuldhafte Verletzung von wesentlichen
Vertragspflichten. In solchen Fällen ist der Schadenersatz auf den vertrags-typischen und
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist eine Haftung der Ludwig OHG ausgeschlossen.
Vorstehender Ausschluss gilt auch für Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen der Ludwig OHG.
Etwaige Schadenersatzansprüche verjähren binnen 12 Monaten ab Ablieferung der Leistungen.
Dieses gilt nicht, wenn die Ludwig OHG Arglist vorwerfbar ist. Vorstehende Haftungsregelungen
betreffen vertragliche wie außervertragliche Ansprüche.
16. Die Ludwig OHG gewährt technische Kundenbetreuung im Rahmen branchenüblicher
Support-Leistungen für im System registrierte Auftraggeber.
17. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der
Vertrag Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
18. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neumünster. Ist der Auftraggeber Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist Neumünster ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten.
19. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden,
so bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Klausel
wird sodann einvernehmlich ersetzt durch eine andere, die wirtschaftlich und in ihrer Intention der
unwirksamen Klausel am nächsten kommt.